Volksbegehren „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“ - Onlinebeantragung von Abstimmungsunterlagen

Neuhausen/Spree, den 29.08.2017

Das  Volksbegehren „Bürgernähe erhalten –  Kreisreform stoppen“ findet im Zeitraum vom 29. August 2017 bis 28. Februar 2018 statt.

 

Das verlangte Volksbegehren hat folgenden Wortlaut:

 

Bürgernähe erhalten - Kreisreform stoppen“

 

Wir, die Unterzeichner dieser Volksinitiative, wollen, dass unsere Landkreise und kreisfreien Städte in

ihrem jetzigen Bestand erhalten bleiben, um Bürgernähe zu gewährleisten.

 

Der Landtag möge beschließen:

 

  1. Der Beschluss des Landtags Brandenburg vom 13. Juli 2016 (Drucksache 6/4528-B - Entwurf des Leitbildes für die Verwaltungsstrukturreform 2019) wird hiermit aufgehoben.

 

  1. Die Landkreise Barnim, Dahme-Spreewald, Elbe-Elster, Havelland, Märkisch-Oderland, Oberhavel, Oberspreewald-Lausitz, Oder-Spree, Ostprignitz-Ruppin, Potsdam-Mittelmark, Prignitz, Spree-Neiße, Teltow-Fläming und Uckermark sowie die kreisfreien Städte Brandenburg an der Havel, Cottbus, Frankfurt (Oder) und die Landeshauptstadt Potsdam bleiben in ihrem Bestand erhalten. Gebietsänderungen oder Einkreisungen sollen nicht gegen den Willen der bestehenden Landkreise und kreisfreien Städte vollzogen werden.

 

  1. Die Landesregierung wird aufgefordert, ein Konzept zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Kommunalverwaltungen mittels interkommunaler Zusammenarbeit einschließlich der dazu erforderlichen Gesetzentwürfe vorzulegen.

 

 

 

Namen und Anschriften der Vertreter und Stellvertreter

 

Vertreter:                                                                Stellvertreter:

 

Hans Lange                                                             Marek Wöller-Beetz

Glövziner Straße 1                                                   Badestraße 17

19357 Karstädt OT Premslin                                     17291 Prenzlau

Prignitz                                                                   Uckermark

 

Bernd Albers                                                           Klaus Rocher

Falkenstraße 26b                                                     Kurze Straße 1

14532 Stahnsdorf                                                     15834 Rangsdorf OT Groß Machnow

Potsdam-Mittelmark                                                 Teltow-Fläming

 

Dr. Dietlind Tiemann                                                Holger Kelch

Neue Weinberge 21                                                  Virchowstraße 7

14776 Brandenburg an der Havel                               03044 Cottbus

 

Hans-Peter Goetz                                                    Olaf Klempert

Wiesenstraße 17                                                      Fürstenwalder Straße 1

14513 Teltow                                                           15848 Rietz-Neuendorf

Potsdam-Mittelmark                                                 Oder-Spree

 

Michael Oecknigk                                                    Daniel Mende

Palombinistraße 30                                                  Wahrenbrücker Straße 2a

04916 Herzberg (Elster)                                            03253 Schönborn

Elbe-Elster                                                              Elbe-Elster

 

Das Volksbegehren ist erfolgreich, wenn mindestens 80.000 Stimmberechtigte im Land Brandenburg durch ihre gültige Unterschrift das Volksbegehren unterstützt haben. Die Eintragung der Unterschrift muss in Eintragungslisten erfolgen, die bei der Abstimmungsbehörde am Wohnort ausliegen. Sie kann auch per brieflicher Eintragung vorgenommen werden

 

Beantragung eines Eintragungsscheines für das Volksbegehren

 

Bitte füllen Sie diesen Antrag nur aus, wenn Sie das Volksbegehren nicht in dem Eintragungsraum der Gemeinde Neuhausen/Spree (Gemeinde Neuhausen/Spree, Amstweg 1 in 03058 Neuhausen/Spree Zimmer 1.03) unterstützen wollen. Der Antrag wird nur für Eintragungsberechtigte bearbeitet, die in der Gemeinde Neuhausen/Spree wohnen.

Im Ergebnis dieses Antrages erhalten Sie einen Eintragungsschein zum Volksbegehren "„Bürgernähe erhalten - Kreisreform stoppen““ sowie einen Rücksendeumschlag an die Heimatadresse zugesandt.

 

Für o.g. Volksbegehren beantrage ich die Erteilung eines Eintragungsscheines: Hier geht es zur Onlinebeantragung