Ordnungsausschuss

Der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Sicherheits-, Brand- und Katastrophenschutzangelegenheiten nimmt folgende Aufgaben wahr:

Beratung- und Beschlussempfehlung:

  • Beratung zu Fragen im Ordnungs- und Sicherheitsbereich,
  • Beratung zu Fragen des Brand- und Katastrophenschutzes einschließlich der örtlichen Feuerwehren,
  • Benennung/ Umbenennung von Straßen und Plätzen,
  • zum Immissionsschutz,
  • über die Widmung und Einziehung von Straßen, Wegen und Plätzen,
  • in Fragen Verkehrslenkung, soweit es sich nicht um einfache Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt (verkehrsberuhigende Maßnahmen, Schulwegsicherung, Einbahnstraßenregelung, Parküberwachungseinrichtungen und sonstige Maßnahmen),
  • in den Angelegenheiten des Jagd-, Fischerei- und Forstwesens, soweit es die Gesetzgebung erfordert,
  • in Angelegenheiten des Friedhofswesens (auch bezüglich der Gräber von Opfern durch Kriegs- und Gewaltherrschaft),
  • Beratung des Haushaltsplanentwurfes und der Nachtragshaushaltsplanentwürfe (einschließlich aller Anlagen).
  • Beratung der Haushaltsabschnitte, die in die Zuständigkeit des Ausschusses fallen.

Mitglieder

 
Stellvertreter: Dieter Starick

Ordentliche Mitglieder
Manfred Leidel
Ronny Schiele
Dieter Starick
Jörg Weidmann