Wirtschaftsausschuss

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Bau-, Landwirtschafts-, Umwelt- und Verkehrsangelegenheiten nimmt folgende Aufgaben wahr:

Beratung- und Beschlussempfehlung:

  • Mitwirkung bei der Entscheidung über die Ausführungsplanung bei kommunalen Bauvorhaben,
  • Mitwirkung bei der Auftragsvergabe für bewegliches Vermögen im Baubereich,
  • der Bauleitplanung und anderer Verfahren nach dem Baugesetzbuch,
  • zu den städtebaulichen Rahmenplanungen,
  • zur Koordinierung der überörtlichen Raumplanung,
  • zur Gesamtverkehrsplanung,
  • zu Satzungen nach dem Baugesetzbuch und der Bauordnung,
  • zur Planung der Flächenvorsorge, der Flächenerschließung, der Flächensanierung, der Standortauswahl für gewerbliche Unternehmen einschließlich Energie, Wasser und Abwasser,
  • zur Planung wichtiger Infra- und Wirtschaftsstrukturmaßnahmen, Mitwirkung bei Auswertung von Studien, Expertisen, Planungsunterlagen, Handelskonzepten, Verkehrs- und Wirtschaftsanalysen,
  • zu Baudenkmalen entsprechend des Denkmalschutzes,
  • wichtiger Planungsvorhaben für Baumaßnahmen in der Gemeinde Neuhausen/Spree und deren Standortbestimmung,
  • in Angelegenheiten der Entscheidungsvorbereitung für die Entwicklung bzw. Verbesserung der Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Tätigkeit,
  • in Angelegenheiten der Entscheidungsvorbereitung für die in der Kommune zu entscheidenden wirtschaftlichen Maßnahmen von Planungs-, Entwicklungs- und Fördervorhaben,
  • in Angelegenheiten der Nutzungskonzepte bei Flächen, Standorten und Gebäuden für wirtschaftsrelevante Vorhaben und Objekte,
  • Beratung von Angelegenheiten des Erwerbs, des Tausches sowie der Veräußerung von Vermögensgegenständen, insbesondere im Grundstücksverkehr, soweit es sich nicht um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt,
  • in Angelegenheiten der Rahmenbedingungen und Maßnahmen zur Unterstützung und Entwicklung vorhandener Betriebe, Institutionen und technologischer Projekte (Innovationsförderung) von Standortmarketing, Unternehmenseingründung und Existenzgründung,
  • zu Abgabensatzungen und Entgeltordnungen, soweit nicht andere Ausschüsse zuständig sind,
  • der Planungsvorhaben für städtische Baumaßnahmen und deren Standortbestimmung,
  • in Fragen des öffentlichen Personennahverkehrs,
  • zur Aufstellung und Durchführung von Wohnungsbauprogrammen und Bestätigung des Einsatzes von Fördermitteln,
  • zum Umweltschutz für die anderen Fachausschüsse,
  • zum Umweltschutz und zur Gestaltung von Grünflächen bei Planungsvorgaben der übrigen Fachausschüsse,
  • zur Förderung des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen im Rahmen des gemeindlichen Aufgabenbereiches,
  • zur Förderung des Verantwortungsbewusstseins der Einwohner für Natur und Umwelt,
  • der Planung und Förderung der Anlage und des Erhalts von Naherholungsgebieten,
  • in Angelegenheiten des Kleingartenwesens,
  • bei der Planung und Förderung der Anlage und des Erhalts von gemeindeeigenen Grünanlagen,
  • zu Fragen, die den Bergbau in der Region der Gemeinde Neuhausen/Spree betreffen,
  • zur Naturschutz- und Landschaftspflege, Mitwirkung bei der Regionalplanung,
  • bei der Bauleit-, Rahmen-, und Landschaftsplanung sowie bei Planfeststellungsverfahren,
  • zur Umweltverträglichkeitsprüfung,
  • in Angelegenheiten des Bauhofes
  • in Angelegenheiten des Wasser- und Bodenverbandes,
  • in Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Versorgung mit Energie und Wasser und der schadlosen Abwasserableitung und behandlung
  • in Angelegenheiten des Wohnungswesens,
  • in Angelegenheiten der Rahmenbedingungen und Maßnahmen zur Unterstützung und Entwicklung des Tourismus
  • Beratung des Haushaltsplanentwurfes und der Nachtragshaushaltsplanentwürfe, die in die Zuständigkeit des Ausschusses fallen.

 

Mitglieder

 
Vorsitz: Christoph Penitzka
Stellvertreter: Ronny Schiele

Ordentliche Mitglieder
Jörg Gläser
Harald Mühl
Christoph Penitzka
Ronny Schiele
Dieter Starick