Ordnungsausschuss
Der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Sicherheits-, Brand- und Katastrophenschutzangelegenheiten nimmt folgende Aufgaben wahr:
Beratung- und Beschlussempfehlung:
- Beratung zu Fragen im Ordnungs- und Sicherheitsbereich,
- Beratung zu Fragen des Brand- und Katastrophenschutzes einschließlich der örtlichen Feuerwehren,
- Benennung/ Umbenennung von Straßen und Plätzen,
- zum Immissionsschutz,
- über die Widmung und Einziehung von Straßen, Wegen und Plätzen,
- in Fragen Verkehrslenkung, soweit es sich nicht um einfache Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt (verkehrsberuhigende Maßnahmen, Schulwegsicherung, Einbahnstraßenregelung, Parküberwachungseinrichtungen und sonstige Maßnahmen),
- in den Angelegenheiten des Jagd-, Fischerei- und Forstwesens, soweit es die Gesetzgebung erfordert,
- in Angelegenheiten des Friedhofswesens (auch bezüglich der Gräber von Opfern durch Kriegs- und Gewaltherrschaft),
- Beratung des Haushaltsplanentwurfes und der Nachtragshaushaltsplanentwürfe (einschließlich aller Anlagen).
- Beratung der Haushaltsabschnitte, die in die Zuständigkeit des Ausschusses fallen.
Mitglieder
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Sitzungskalender
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