Ordnungsausschuss

Beratung- und Beschlussempfehlung:

• Beratung zu Fragen im Ordnungs- und Sicherheitsbereich,
• Beratung zu Fragen des Brand- und Katastrophenschutzes einschließlich der örtlichen Feuerwehren,
• Benennung/ Umbenennung von Straßen und Plätzen,
• zum Immissionsschutz,
• über die Widmung und Einziehung von Straßen, Wegen und Plätzen,
• in Fragen Verkehrslenkung, soweit es sich nicht um einfache Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt (verkehrsberuhigende Maßnahmen, Schulwegsicherung, Einbahnstraßenregelung, Parküberwachungseinrichtungen und sonstige Maßnahmen),
• in den Angelegenheiten des Jagd-, Fischerei- und Forstwesens, soweit es die Gesetzgebung erfordert,
• in Angelegenheiten des Friedhofswesens (auch bezüglich der Gräber von Opfern durch Kriegs- und Gewaltherrschaft),
• Beratung des Haushaltsplanentwurfes und der Nachtragshaushaltsplanentwürfe (einschließlich aller Anlagen).
• Beratung der Haushaltsabschnitte, die in die Zuständigkeit des Ausschusses fallen.