Wirtschaftsausschuss

Beratung- und Beschlussempfehlung:

• Mitwirkung bei der Entscheidung über die Ausführungsplanung bei kommunalen Bauvorhaben,
• Mitwirkung bei der Auftragsvergabe für bewegliches Vermögen im Baubereich,
• der Bauleitplanung und anderer Verfahren nach dem Baugesetzbuch,
• zu den städtebaulichen Rahmenplanungen,
• zur Koordinierung der überörtlichen Raumplanung,
• zur Gesamtverkehrsplanung,
• zu Satzungen nach dem Baugesetzbuch und der Bauordnung,
• zur Planung der Flächenvorsorge, der Flächenerschließung, der Flächensanierung, der Standortauswahl für gewerbliche Unternehmen einschließlich Energie, Wasser und Abwasser,
• zur Planung wichtiger Infra- und Wirtschaftsstrukturmaßnahmen, Mitwirkung bei Auswertung von Studien, Expertisen, Planungsunterlagen, Handelskonzepten, Verkehrs- und Wirtschaftsanalysen,
• zu Baudenkmalen entsprechend des Denkmalschutzes,
• wichtiger Planungsvorhaben für Baumaßnahmen in der Gemeinde Neuhausen/Spree und deren Standortbestimmung,
• in Angelegenheiten der Entscheidungsvorbereitung für die Entwicklung bzw. Verbesserung der Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Tätigkeit,
• in Angelegenheiten der Entscheidungsvorbereitung für die in der Kommune zu entscheidenden wirtschaftlichen Maßnahmen von Planungs-, Entwicklungs- und Fördervorhaben,
• in Angelegenheiten der Nutzungskonzepte bei Flächen, Standorten und Gebäuden für wirtschaftsrelevante Vorhaben und Objekte,
• Beratung von Angelegenheiten des Erwerbs, des Tausches sowie der Veräußerung von Vermögensgegenständen, insbesondere im Grundstücksverkehr, soweit es sich nicht um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt,
• in Angelegenheiten der Rahmenbedingungen und Maßnahmen zur Unterstützung und Entwicklung vorhandener Betriebe, Institutionen und technologischer Projekte (Innovationsförderung) von Standortmarketing, Unternehmenseingründung und Existenzgründung,
• zu Abgabensatzungen und Entgeltordnungen, soweit nicht andere Ausschüsse zuständig sind,
• der Planungsvorhaben für städtische Baumaßnahmen und deren Standortbestimmung,
• in Fragen des öffentlichen Personennahverkehrs,
• zur Aufstellung und Durchführung von Wohnungsbauprogrammen und Bestätigung des Einsatzes von Fördermitteln,
• zum Umweltschutz für die anderen Fachausschüsse,
• zum Umweltschutz und zur Gestaltung von Grünflächen bei Planungsvorgaben der übrigen Fachausschüsse,
• zur Förderung des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen im Rahmen des gemeindlichen Aufgabenbereiches,
• zur Förderung des Verantwortungsbewusstseins der Einwohner für Natur und Umwelt,
• der Planung und Förderung der Anlage und des Erhalts von Naherholungsgebieten,
• in Angelegenheiten des Kleingartenwesens,
• bei der Planung und Förderung der Anlage und des Erhalts von gemeindeeigenen Grünanlagen,
• zu Fragen, die den Bergbau in der Region der Gemeinde Neuhausen/Spree betreffen,
• zur Naturschutz- und Landschaftspflege, Mitwirkung bei der Regionalplanung,
• bei der Bauleit-, Rahmen-, und Landschaftsplanung sowie bei Planfeststellungsverfahren,
• zur Umweltverträglichkeitsprüfung,
• in Angelegenheiten des Bauhofes
• in Angelegenheiten des Wasser- und Bodenverbandes,
• in Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Versorgung mit Energie und Wasser und der schadlosen Abwasserableitung und behandlung
• in Angelegenheiten des Wohnungswesens,
• in Angelegenheiten der Rahmenbedingungen und Maßnahmen zur Unterstützung und Entwicklung des Tourismus
• Beratung des Haushaltsplanentwurfes und der Nachtragshaushaltsplanentwürfe, die in die Zuständigkeit des Ausschusses fallen.